Das Wichtigste in Kürze

Cashback Broker GmbH, ermöglicht Privat- und Firmenkunden («Kunde») das Einholen von Versicherungs- und Finanzierungsofferten basierend auf den Angaben des Kunden und koordiniert den selbständigen Vertragsabschluss durch den Kunden.

Diese Brokerdienstleistungen sind für den Kunden kostenlos. Mit dem Einreichen einer Offert-Anfrage erteilt der Kunde Cashback Broker den Auftrag, basierend auf den Angaben des Kunden bei Versicherungsgesellschaften / Banken («Kooperationspartner») Offerten einzuholen. Basierend auf den eingeholten Offerten entscheidet der Kunde selbständig, mit welchem Kooperationspartner er einen Vertrag abschliessen möchte. Der Kunde unterzeichnet dabei die Anträge selbst und bleibt Vertragsnehmer und Schuldner der Prämien sowie Empfänger von Versicherungsleistungen, insbesondere allfälliger Prämienrückerstattungen und Schadenszahlungen. Sämtliche im Anschluss an den Vertragsabschluss entstehende Korrespondenz mit dem Kooperationspartner wird weiterhin direkt an den Kunden gerichtet.

1         Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Nutzung / Inanspruchnahme der von der Cashback Broker GmbH, CHE-324.942.644, Luzernerstrasse 3, 6343 Rotkreuz («Cashback Broker») über die Website www.cashbackbroker.ch («Website») bereitgestellten oder beworbenen Inhalte und Leistungen (nachfolgend «Brokerdienstleistungen»). Für die Nutzung / Inanspruchnahme der Brokerdienstleistungen durch den Kunden ist ein unterzeichnetes Brokermandat mit ergänzenden vertraglichen Bestimmungen erforderlich. Stehen die AGB im Widerspruch zu den Bestimmungen des Brokermandats, so gehen die Bestimmungen des Brokermandats den AGB vor.

2         Zugriff auf die Dienstleistungen von Cashback Broker

2.1        Angaben / Informationen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Cashback Broker zur Verfügung gestellten Informationen und Angaben (insbesondere in einer Offertanfrage / einem Offertantrag) stets wahrheitsgetreu, richtig, vollständig und aktuell sind. Die für die Erbringung der Brokerdienstleistungen notwendigen Unterlagen hat der Kunde Cashback Broker vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Für sämtliche vom Kunden erfassten Daten, Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde darf Cashback Broker nur Daten, Angaben und Informationen zur Verfügung stellen, sofern er hierzu berechtigt ist. Der Kunde verpflichtet sich zudem zur Einhaltung aller anwendbarer Gesetze, wenn er die Brokerdienstleistungen nutzt.

2.2        Ablehnung / Auflösung des Brokermandats

Cashback Broker kann einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen und das Brokermandat jederzeit auflösen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Brokerdienstleistungen und auf den Abschluss und/oder die Weiterführung des Brokermandats.

2.3        Vertragsabschluss mit Kooperationspartner

Cashback Broker weist den Kunden darauf hin, dass der Kunde bei einem Vertragsabschluss mit einem Kooperationspartner Vertragsnehmer und damit Schuldner der vom Kooperationspartner in Rechnung gestellten Prämien / Zinsen o.ä. ist und der Kunde diese selbständig und direkt an den Kooperationspartner zu leisten hat. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Zahlungsunterbruch bei Versicherungsverträgen einen Deckungsunterbruch oder sogar eine Kündigung der Police zur Folge haben kann und allfällige Ansprüche des Kunden auf eine Vorsorge-Beteiligung von Cashback Broker entfallen können.

2.4        Einschränkungen

Die von Cashback Broker oder Dritten über die Website zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgen ohne Gewähr. Solche Inhalte können von Cashback Broker jederzeit ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen abgeändert oder gelöscht werden.

Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Website und der Brokerdienstleistungen kann nicht gewährt werden. Cashback Broker behält sich vor, den Zugang zur Website jederzeit ohne Vorankündigung und Angabe von Gründen vorübergehend einzuschränken.

3         Rechte an den Inhalten

Cashback Broker ist urheberrechtlich an von Cashback Broker über die Website zur Verfügung gestellten Inhalten, Dokumenten, Daten etc. berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Inhalte, Dokumente, Daten etc. ausschliesslich im Zusammenhang mit der Nutzung der Brokerdienstleistungen zu verwenden. Nicht-öffentlich zugängliche Inhalte, Dokumente, Verträge und Daten sind vertraulich zu behandeln. Ohne schriftliche Bewilligung von Cashback Broker ist dem Kunden jede anderweitige Verwendung, Vervielfältigung, Weiterveröffentlichung, Abänderung oder Weiterverwertung untersagt.

Alle vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, Dokumente, Daten etc. verbleiben im Eigentum des Kunden. Durch die Bereitstellung gewähren Sie Cashback Broker jedoch das Recht, diese Inhalte, Dokumente, Verträge und Daten im Rahmen der Erbringung der Brokerdienstleistungen zu verwenden.

4         Steuern

Der Kunde ist selbständig verantwortlich für die Abklärung sowie die Erfüllung der im Rahmen der Nutzung von Brokerdienstleistungen, dem Abschluss von Verträgen mit Kooperationspartner sowie dem Erhalt von Vorsorge-Beteiligungen beim Kunden entstehenden Steuerpflichten.

Cashback Broker schuldet insbesondere keine Sozialversicherungsabgaben o.ä. im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Vorsorge-Beteiligungen. Vorsorge-Beteiligungen enthalten eine allfällig zu entrichtende Schweizerische Mehrwertsteuer. Allfällige Steuerverpflichtung (inkl. Abrechnungen) in Zusammenhang mit ausgerichteten Vorsorge-Beteiligungen sind ausschliesslich Sache des Kunden. Cashback Broker lehnt jegliche Haftung oder Schadloshaltung des Kunden in diesem Zusammenhang ab.

5         Datenschutz

Die Bearbeitung von Kundendaten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen dazu sind aus den Bestimmungen zum Datenschutz ersichtlich. Die Bestimmungen zum Datenschutz bilden einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Brokermandats.

Für die Erbringung der Brokerdienstleistungen benötigt Cashback Broker persönliche und unpersönliche Kundendaten. Der Kunde willigt ein, dass solche Daten, insbesondere auch Personendaten von Cashback Broker im Rahmen des Brokermandats zu dessen Begründung, Durchführung und Abwicklung erhoben, gespeichert, bearbeitet, übermittelt, gelöscht und benutzt werden dürfen.

Personendaten werden nur soweit aufgenommen, als dass diese im Rahmen des Brokermandats benötigt werden oder zweckmässig erscheinen.

Cashback Broker verpflichtet sich, die massgeblichen Vorschriften des Datenschutzes einzuhalten und insbesondere angemessene organisatorische und technische Massnahmen zur Verhinderung unbeabsichtigter Veränderung, Zerstörung oder Bekanntgabe der Daten zu treffen.

Cashback Broker gibt grundsätzlich keine Personendaten an Dritte weiter, mit folgenden Ausnahmen:

• Cashback Broker kann personenbezogene Daten Dritten (insbesondere Versicherungsunternehmen, Banken, Partnerbroker) bekanntgeben, sofern und soweit dies für die Erbringung der Brokerdienstleistungen nötig oder zweckmässig ist, insbesondere im Rahmen von Offertanfragen, Versicherungs- / Finanzierungsanträgen und -anmeldungen.
• In aussergewöhnlichen Einzelfällen (z.B. Missbrauch) kann eine Bekanntgabe von Nutzerdaten an Dritte auch zu den anderen, in dieser Datenschutzerklärung aufgeführten oder gesetzlich vorgesehenen Zwecken erfolgen.

Die Cashback Broker bewahrt Personen- und andere Daten in der Regel in elektronischer Form auf.

6         Mitteilungen von Cashback Broker

Cashback Broker kann Kunden per E-Mail, Telefon oder per Brief Mitteilungen zukommen lassen. Per E-Mail versendete Mitteilungen gelten als zugestellt, wenn sie an die mit dem Benutzerkonto des Kunden verbundene E-Mail-Adresse versendet werden.

7         Haftungs- und Gewährleistungsausschluss

Jede Haftung von Cashback Broker, ihren Organen, Mitarbeitern und Hilfspersonen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ausserdem wird die Haftung von Cashback Broker, ihren Organen, Mitarbeitern oder Hilfspersonen für indirekte Schäden und Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter sowie für Datenverlust generell ausgeschlossen. Vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen bildet die betragliche Obergrenze jeglicher Haftung von Cashback Broker, ihren Organen, Mitarbeitern und Hilfspersonen die Summe, der von Cashback Broker in Zusammenhang mit dem betreffenden individuellen Geschäft / Abschluss vereinnahmten Provision / Vergütung abzüglich allfälliger Vorsorge-Beteiligungen von Cashback Broker.

Jede Gewährleistung von Cashback Broker ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Auch gibt Cashback Broker keine Zusicherungen ab.

Cashback Broker trifft insbesondere keine Haftung für Schäden, welche entstehen, weil der Kunde Cashback Broker die für die sorgfältige Dienstleistungserbringung notwendigen Informationen nicht oder nur unvollständig zur Verfügung gestellt hat, oder weil diese Informationen falsch waren oder weil der Kunde vor einem Vertragsabschluss mit einem Kooperationspartner die massgeblichen Unterlagen / Verträge nicht sorgfältig geprüft oder sich nicht informiert hat.

8         Werbung

Cashback Broker kann allen Kunden, an ihre Adresse oder Nummer von Zeit zu Zeit Newsletter oder andere (auch kommerzielle) Inhalte im Zusammenhang mit den Angeboten von Cashback Broker senden.

9         Sonstige Bestimmungen

9.1        Abtretung- und Übertragung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus einem mit Cashback Broker bestehenden Vertragsverhältnis oder das gesamte Vertragsverhältnis ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von Cashback Broker an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

Cashback Broker ist berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnis beziehungsweise das gesamte Vertragsverhältnis ohne das Erfordernis der Zustimmung des Kunden an Tochtergesellschaften, verbundene Gesellschaften oder Dritte abzutreten oder zu übertragen.

9.2        Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig, ungültig oder unwirksam sein beziehungsweise werden, so wird der übrige Teil der Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.3        Änderungen

Cashback Broker kann die Bestimmungen der AGB und die Bestimmungen zum Datenschutz jederzeit ganz oder teilweise anpassen. Anpassungen treten mit der Veröffentlichung der AGB beziehungsweise der angepassten Bestimmungen zum Datenschutz auf der Website in Kraft. Durch den im Anschluss an die Veröffentlichung erfolgenden Zugriff des Kunden auf die Brokerdienstleistungen erklärt sich der Kunde mit den angepassten AGB beziehungsweise der angepassten Bestimmungen zum Datenschutz einverstanden.